Hundeverordnungen

Letzte Änderung: 17.01.2014, 00:46
In vielen deutschen Bundesländern wurden in der Vergangenheit Änderungen der regionalen “Hundeverordnungen” verabschiedet, die eine dramatische Verschärfung der Bedingungen für die Haltung eines Hundes bedeuten.

Operative...

Kopfloser Aktivismus sollte mal wieder über die selbstgerechte Ignoranz der zuständigen, sogenannten “Ordnungs”-Behörden ebenso wie die unglaubliche Inkompetenz der legislativen Organe hinwegtäuschen. Nachdem die sonst gerne und ausgiebig gescholtene Presse diesmal regierungsgenehme Hetze gegen Hunde und deren Halter geschürt hatte, wähnte man sich nun seitens der Regierungen diverser Kleinstaaten bestätigt und veranlaßt, "Sicherheit und Ordnung" wieder herzustellen.

...Hektik...

Nicht, daß die öffentliche Ordnung in besonderem Maße gefährdet gewesen wäre, es bot sich nur dank der zu der Zeit herrschenden Sommerferien eine willkommene Gelegenheit für die "zweite Reihe" sich zu produzieren.
Doch was tut man bloß, wenn man zu keiner Zeit fähig gewesen war, der Verantwortung für die unglücklichen Vorfälle gerecht zu werden und dennoch meint, die Lage geböte ein Durchgreifen mit harter Hand? Man henkt die Unschuldigen. Und wer bietet sich da besser an als eben jene unbescholtenen Bürger, deren einziges Vergehen es war, ihre ebenfalls unbescholtenen Hunde zu lieben und zu beschützen?

...ersetzt geistige Windstille!

Die gerne zitierten Vorfälle von "Kampfhund-Attacken", in der regierungskonformen Pressekampagne, stets auf der ersten Seite in blutigen Lettern präsentiert, eigneten sich leider nicht, die Forderungen nach Verschärfung der gesetzlichen Regelungen in irgendeiner Weise zu unterstützen. Bei näherem Hinsehen stellte sich regelmäßig heraus, daß diejenigen "Hundehalter", die im Mittelpunkt dieser Vorfälle standen, bei den Ordnungsbehörden langjährig einschlägig bekannt gewesen waren. Wenn überhaupt, wurden diese unbequemen Fakten allerdings erst drei Tage später möglichst beiläufig auf einer der hinteren Seiten der einschlägigen Gazetten erwähnt. Ebenso halbherzige wie untaugliche Versuche der Behörden längst existierende gesetzliche Bestimmungen bei diesen Kriminellen beizeiten durchzusetzen, scheiterten allerdings jedesmal kläglich. Die Tatsache, daß seinerzeit Ermittlungsverfahren gegen die zuständigen Vollzugs- und Ordnungsämter eingeleitet wurden und deren weiterer Fortgang bis heute totgeschwiegen worden ist, spricht Bände!

Doch mit der Stille ist es jetzt vorbei!

  • Nein! Gelegentliche informelle Treffen in großen zeitlichen Abständen können nicht als Beratungen zur Erarbeitung einer Gesetzesvorlage erachtet werden. Die Aussage eines Repräsentanten der hamburgischen SPD, es hätten vor Verabschiedung der neuen Hundeverordnungen bereits seit drei Jahren Beratungen der Regierungsparteien zur Verbesserung der Hundeverordnungen stattgefunden, ist eine fadenscheinige Schutzbehauptung, die bestenfalls sein eigenes schlechtes Gewissen dokumentiert, mit der Wahrheit aber nichts zu tun hat. Anderenfalls wäre der so entstandene Entwurf einer Hundeverordnung konsistent, sachgerecht, gesetzeskonform und maßvoll gewesen. Ein solcher Entwurf lag aber nie vor. Der Bürger wird also - auch hier - schlicht belogen.
  • Nein! Es ist zu keiner Zeit Gefahr im Verzuge gewesen, die die Eile, mit der die neuen Hundeverordnungen durch den gesetzgebenden Prozeß gejagt wurden, geboten hätte. Geeignete gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden hatte es es schon immer gegeben.
  • Nein! Es handelte sich nicht um den ersten Angriff mit Todesfolge durch einen Hund. Es gab keinerlei Umstände, die den immer wieder zitierten "Fall Volkan" in irgendeiner Weise aus der langen Reihe derartiger tragischer Vorfälle hervorgehoben hätte.
  • Nein! Es hat keinerlei Zunahme von Zwischenfällen mit gefährlichen Hunden gegeben. Im Gegenteil! Die Häufigkeit derartiger Zwischenfälle in Relation zu der Anzahl in Deutschland gehaltener Hunde ist nach wie vor rückläufig. Von einer Zunahme der Gefährdung der Bevölkerung durch gefährliche Hunde, ganz zu schweigen von der weit überwiegenden Anzahl ungefährlicher Hunde, kann und konnte zu keiner Zeit die Rede sein.
  • Nein! Besonders schutzwürdige öffentliche Interessen sind mitnichten in erheblichem Maße berührt worden. Dennoch werden im Handstreich elementare Persönlichkeitsrechte unbescholtener Bürger eklatant eingeschränkt. Bestandsschutz gilt nur für Politiker, Ärzte und Bauern!
  • Nein! Die neuen Hundeverordnungen sind nicht gesetzeskonform, sachgerecht, konsistent oder auch nur maßvoll. Sie verstoßen nach wie vor gegen § 3 TierschutzG. Nachträgliche Angekündigungen der Bundesregierung, entsprechende "Anpassungen" am Tierschutzgesetzes nachzupflegen, unterstreicht deren Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, die ja auch schon zu den neuen Hundeverordnungen geführt hatte. Zudem ist es in weiten Teilen bis heute bei diesen Ankündigungen geblieben. Anderen Themen versprechen mehr Prestige. Der Schaden an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsraum und dem Vertrauen der Bürger in die Politik sind nicht mehr abzuschätzen!
  • Nein! Um- und Durchsetzung der neuen Hundeverordnungen hatten mit rechtstaatlichen Prinzipien nichts zu tun. Ohne irgendeine halbwegs kompetente Instanz zu befragen oder gar Repräsentanten der Betroffenen zu hören, wurden Verordnungen in rekordverdächtiger Zeit in Kraft gesetzt, die die Persönlichkeitsrechte einer großen, bis dahin unbescholtenen, Gruppe der Bevölkerung skrupelos beschneidet.

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